http://www.bangkokpost.com/news/politics/1206513/un-slams-thai-culture-of-torture
GENEVA - Thailand hat die Gesetzgebung zur Kriminalisierung von Folter und Verschwinden nach Jahren der Arbeit an der Gesetzesvorlage fallengelassen, sagte die Menschenrechtsbüro der Vereinten Nationen am Dienstag, so dass Staatsangestellte für schwere Verbrechen nicht belangt werden können.
Folter ist keine Straftat in Thailand so das Täter strafretchtlich nicht verfolgt werden können, sagte die Menschenrechtssprecherin Ravina Shamdasani in einem UN-Briefing in Genf.
Sie sagte, dass einzelne Opfer in der Vergangenheit Entschädigung erhalten haben, aber es gibt keine Rechtsstrafe für Folter oder für die Tötung von Menschenrechtsaktivisten.
"Das ist eindeutig kein akzeptabler Zustand für solche ernsthaften Menschenrechtsverletzungen", sagte sie und fügte hinzu, dass das Amt in der vergangenen Woche informiert worden sei, dass die vom Militärregime ernannte nationale Legislativversammlung beschlossen habe, anhängige Rechtsvorschriften zu verhängen.
Das Fehlen eines Gesetzes über das Verschwinden hinterlässt eine gesetzliche Lücke, die für Sicherheitsbeamte bedeutet, dass sie , wenn sie Menschen entführen und sie töten, sie verhaften oder in ein Drittland schicken, niemals vor Gericht gestellt werden können.
"Im Ende läuft es darauf hinaus, dass Sie Menschen nicht mehr finden, dann eine Leiche gefunden wird. Nach einer gewissen Zeit haben Sie nicht genug Beweise und sie schließen einfach den Fall", sagte Frau Shamdasani.
"Die Entscheidung, die Gesetze nicht zu verabschieden, ist auch ein verheerender Schlag für die Familien derer, die verschwunden sind. Sie haben das Recht, die Wahrheit zu kennen."
Eine UN-Arbeitsgruppe zum Zwangsverschwinden verzeichnete seit 1980 82 Fälle in Thailand, darunter das Hochschul-Verschwinden des muslimischen Anwalts Somchai Neelapaijit im Jahr 2004 sowie Porlajee "Billy" Rakchongcharoen, ein Karen-Aktivist, der im April 2014 in Phetchaburi nach der Verhaftung durch Beamte des Kaeng Krachan Nationalparks verschwunden war.
Frau Shamdasani sagte, dass die Abteilung für Sonderuntersuchung (DSI) vor kurzem eine Untersuchung über das Verschwinden von Somchai, aufgrund des Mangels an einem kodifizierten Gesetz über das Verbrechen "suspendiert" habe.
Es gab auch eine zunehmende Zahl von Strafsachen gegen Personen, die Vorwürfe der Folter gemeldet haben, sagte sie.
Amnesty International sagte im vergangenen Jahr, Thailands Militärregierung hat eine "Kultur der Folter" gedeihen lassen, da die Armee die Macht in einem Putsch von 2014 erobert hat. Häftlinge erklären, sie wurden von Behörden mit Schlägen, mit Plastiktüten erstickt, mit Waterboarding und Elektroschocks mißhandelt.
Bangkok lehnt Anschuldigungen von Rechtsverletzungen ab und ein Regierungssprecher sagte nach dem Bericht von Amnesty, dass sie nach Untersuchungen zu Foltervorwürfen, keinen Beweis für einen solchen Missbrauch gefunden hätten.
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